Mittwoch 09.11.2016 - 10:28

BHG-Urteil: Bausparverträge

Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.


Sachverhalt:

Von den ursprünglich terminierten... weiterlesen

Mittwoch 26.10.2016 - 13:04

BGH-Urteil: Überziehungen

Nr. 188/2016 vom 25.10.2016

Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen... weiterlesen

Donnerstag 13.10.2016 - 07:30

Verhandlungstermin 8.11.2016: Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

XI ZR 552/15 (9.00 Uhr) In dem Verfahren XI ZR 552/15 wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig wird (§ 10 ABB). Der Kläger ist der Ansicht,... weiterlesen