Kreditrecht – Zulässigkeit des Bereitstellungszinses

(OLG Hamm, Urt. v. 4.9.2019, Az. I-31 U 108/18)

Die Bereitstellungsprovision als Gegenleistung für die von der Bank übernommene Zusatzverpflichtung, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit auf Abruf zur...
 
Kontoführung – Geschäftsunfähige – Beweislast

(KG, Urt. v. 25.2.2019, Az. 8 U 155/17, WM 2019, S. 1484 ff.)

    1. Durch die Auszahlung eines Kontoguthabens an einen Geschäftsunfähigen tritt zwar keine Erfüllungswirkung ein. Der Geschäftsunfähige ist aber der Bank zur Herausgabe des erlangten...
     
    Kontoführung – Verfügungsbefugnis

    BGH, Beschl. v. 17.7.2019, Az. XII ZB 425/18, ZIP 2019, S. 1609 ff

    1. Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll.
    2. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen...
     
    Unwirksame Klausel - Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag

    BGH- Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte …...
     
    Kreditrecht – Entgelt für individuelle Beratungsleistung

    (BGH, Urt. v. 19.2.2019, Az. XI ZR 562/17, WM 2019, S. 678 ff.)

    Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen...
     
    Lebensversicherung – Übertragung – Einwilligung der versicherten Person

    (BGH, Urt. v. 27.6.2018, Az. IV ZR 222/16, WM 2018, S. 1397 ff.)

    Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall – anders als eine Änderung des im...
     
    Kontoführung – Basiskonto – Entgelt – Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG

    (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.2.2019, Az. 19 U 104/18, ZIP 2019, S. 560 ff.)

    Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts...