Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts
Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat...

 
"Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen

Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen...

 
AGBs-Sparkassen: Aufrechnungsklausel

Die in § 11 Abs. 1 AGB-SpK enthaltene Klausel:

„Nr. 11 – Aufrechnung und Verrechnung

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BHG-Urteil: Bausparverträge

Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine...

 
BGH-Urteil: Überziehungen

Nr. 188/2016 vom 25.10.2016

Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

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Verhandlungstermin 8.11.2016: Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

XI ZR 552/15 (9.00 Uhr) In dem Verfahren XI ZR 552/15 wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, mit der...
 
Verhandlungstermin in Sachen 5 StR 134/15

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem...