Umwandlung einer GmbH in eine GbR
Umwandlung einer GmbH in eine GbR

1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im...

 
Kreditsicherungsrecht – Keine notarielle Formbedürftigkeit der Einigung zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Zum Kreditsicherungsrecht

Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden...

 
Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts
Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat...

 
"Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen

Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen...

 
AGBs-Sparkassen: Aufrechnungsklausel

Die in § 11 Abs. 1 AGB-SpK enthaltene Klausel:

„Nr. 11 – Aufrechnung und Verrechnung

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BHG-Urteil: Bausparverträge

Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine...

 
BGH-Urteil: Überziehungen

Nr. 188/2016 vom 25.10.2016

Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

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