Verhandlungstermin in Sachen 5 StR 134/15

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem...
 
Termin: Kosten für geduldete Überziehung

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Geschäftsbank, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. In dem von der...
 
Rückforderung von Rentenleistungen

1. Ein Geldinstitut kann gegenüber dem Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nicht den anspruchsvernichtenden Auszahlungseinwand geltend machen, dass bei Eingang eines...
 
Online-Banking: Beweisgrundsätze

1.      a. Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer...
 
BGH zum Verbraucher-darlehensvertrag

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR...
 
BGH zum Verbraucherwiderrufsrechts

Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 Der u.a. für das Bankrecht...
 
BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Videoidentifizierung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 10.6. auf ihrer Homepage ein Rundschreiben zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung...