Bürgschaft – Einrede der unwirksamen Sicherungsabrede – Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft mit uneingeschränktem Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit
Bürgschaft

Einrede der unwirksamen Sicherungsabrede – Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft mit uneingeschränktem Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit

Einrede der unwirksamen Sicherungsabrede – Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft mit uneingeschränktem Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit Eine in einem Vertrag über...
 
Verbraucherrecht – Verbraucher trifft nach Widerruf Beweislast dafür, dass Wert der Gebrauchsvorteile unter Vertragszins lag
Wert der Gebrauchsvorteile unter Vertragszins

Widerruft ein Verbraucher einen Verbraucherdarlehensvertrag, so obliegt es ihm, im Rahmen der Berechnung des Wertersatzes einen geringeren Gebrauchsvorteil als den Vertragszins...
 
Auftrag per Telefax: Fälschungsrisiko
Auftrag per Telefax: Fälschungsrisiko

Die Bank ist für die Autorisierung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags beweispflichtig.
(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 11.5.2017, Az. 1U 224/15, ZIP 2017, S. 1559 ff.) Leitsatz des...
 
Preisrecht: smsTAN
Preisrecht: smsTAN

1. […]
2. Die im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendete Bestimmung „Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)“ ist im Verkehr mit...
 
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15

Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer...
 
Gut – aber noch nicht konkret genug
Gut – aber noch nicht konkret genug

Im März 2017 haben Bundestag und Bundesrat den Weg für das Konzerninsolvenzrecht freigemacht. Das Gesetz tritt am 21. April 2018 in Kraft. Banken sollten hierbei vor...

 
Kreditrecht: Freigabe des Grundstücks
Kreditrecht: Freigabe des Grundstücks

Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im...