Verbraucherrecht – Widerrufsrecht bei begrenztem Raum

(EuGH, Urt. v. 23.1.2019, Az. C-430/17, ZIP 2019, S. 329 ff.)

Wenn ein Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, bei dem für die Darstellung der Informationen zum fernabsatzmäßigen Widerrufsrecht nur begrenzter Raum bzw. begrenzte...
 
Kreditrecht – Belehrung über Widerrufsfolgen

(BGH, Beschl. v. 4.12.2018, Az. XI ZR 46/18, WM 2019, S. 66 ff.)

Zur einseitigen Belehrung über die Widerrufsfolgen im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrags
(§ 355 Abs. 2 BGB, Fassung bis 10. Juni 2010)

(BGH, Beschl. v. 4.12.2018, Az. XI ZR...
 
Verbraucherkredit – unechte Abschnittsfinanzierung

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden auf die Konditionenanpassung bei einer unechten Abschnittsfinanzierung keine Anwendung. (BGH, Beschl. v. 15.1.2019, Az. XI ZR 202/18,...
 
Sammelverwahrung von Verfügungsgeldern der Betreuten

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbs. BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. (BGH, Beschl....
 
Bitcoin-Entscheidung des Berliner Kammergerichts

Erst ein Regulierungsrahmen schafft das notwendige Vertrauen für Kryptowährungen  In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: (4) 161 Ss...
 
Änderung des Parteivortrags – Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung
Änderung des Parteivortrags

BGH, Beschl. v. 24.7. 2018, Az. VI ZR 599/16, WM 2018, S. 1833 ff.

1. Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem,...

 
Kontoführung – Entgelte – Bareinzahlung für Münzgeld
Kontoführung – Entgelte – Bareinzahlung für Münzgeld

OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2018, Az. 17 U 147/17, ZIP 2018, S. 1773 ff.

Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank enthaltene Klausel

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