missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Rahmen der gerichtlichen Überprüfbarkeit
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – gerichtliche Überprüfbarkeit

(EuGH, Urt. v. 11.3.2020, Az. C-511/17, ZIP 2020, S. 610 ff.)

Allgemeines Bankrecht – missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Rahmen der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Dr. Michael Brass, HVB Unicredit AG München Art. 6 Abs. 1 der...
 
Kreditrecht – Ordnungsgemäße Widerrufserklärung

(BGH, Urt. v. 5.11.2019, Az. XI ZR 650/18, NJW 2020, S. 461 ff.)

Kreditrecht  – Ordnungsgemäße Widerrufserklärung – u.a. Angabe der Parameter der Berechnungsmethode für Vorfälligkeitsentschädigung, konkreter Verzugszinssatz sowie Kündigungsrecht nach § 314...
 
Allgemeines Bankrecht – Kontrahierungszwang – Anspruch auf Girokonto

(VG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2019, Az. 20 K 6668/18, WM 2020, S. 17 ff.)

§ 5 Abs. 2 SpkG verleiht einem eingetragenen Verein keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos. Die Norm sieht lediglich einen Kontrahierungszwang zugunsten von natürlichen, nicht zugunsten...
 
Änderungen der AGB einer Bank – Wahrung der Transparenzerfordernisse

OLG Köln, Urt. v. 19.12.2019, Az. 12 U 87/18, ZIP 2020, S. 114 ff.

In dem der Entscheidung des OLG Köln zugrundeliegenden Fall hatte ein nach § 4 UKlaG klagebefugter Verband die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung zweier AGB-Klausel in Anspruch genommen,...
 
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Online-Glücksspielen eingesetzt wurden

(LG Wuppertal, Urteil vom 30.10.2019 - 3 O 384/1)

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der Beklagten eingesetzt haben will. (LG Wuppertal, Urteil vom 30.10.2019 - 3 O...
 
Kreditrecht – Zulässigkeit des Bereitstellungszinses

(OLG Hamm, Urt. v. 4.9.2019, Az. I-31 U 108/18)

Die Bereitstellungsprovision als Gegenleistung für die von der Bank übernommene Zusatzverpflichtung, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit auf Abruf zur...
 
Kontoführung – Geschäftsunfähige – Beweislast

(KG, Urt. v. 25.2.2019, Az. 8 U 155/17, WM 2019, S. 1484 ff.)

    1. Durch die Auszahlung eines Kontoguthabens an einen Geschäftsunfähigen tritt zwar keine Erfüllungswirkung ein. Der Geschäftsunfähige ist aber der Bank zur Herausgabe des erlangten...