Sammelverwahrung von Verfügungsgeldern der Betreuten

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbs. BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. (BGH, Beschl....
 
Bitcoin-Entscheidung des Berliner Kammergerichts

Erst ein Regulierungsrahmen schafft das notwendige Vertrauen für Kryptowährungen  In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: (4) 161 Ss...
 
Änderung des Parteivortrags – Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung
Änderung des Parteivortrags

BGH, Beschl. v. 24.7. 2018, Az. VI ZR 599/16, WM 2018, S. 1833 ff.

1. Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem,...

 
Kontoführung – Entgelte – Bareinzahlung für Münzgeld
Kontoführung – Entgelte – Bareinzahlung für Münzgeld

OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2018, Az. 17 U 147/17, ZIP 2018, S. 1773 ff.

Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank enthaltene Klausel

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Vorsatzanfechtung

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 1.8.2018, Az. 4 U 188/17, ZInsO 2018, S. 2196 ff.

Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für zwingenden Schluss auf Kenntnis des Gläubigers von (drohender) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners von Patricia Berger, Unicredit AG...
 
Auf den Spuren der Start-ups

Tagung FinTechs und Bankrecht

Tagung FinTechs und Bankrecht Über 40 Mio. Euro investierte der nach Marktkapitalisierung größte Versicherer der Welt, der chinesische Konzern Ping An, kürzlich in Finleap, den Berliner...
 
Zahlungsverkehrsrecht – Lastschriftzahlungen – ausländische Konten

OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.4.2018 , Az. 4U 120/17, WM 2018, S. 1254 ff.

Onlinehändler dürfen Lastschriftzahlungen von ausländischen Konten bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, nicht ablehnen.  Das OLG Karlsruhe hatte über die Berufung in einem...