Zahlungsverkehrsrecht – Zahlung auf aufgelöstes Bankkonto – bereicherungsrechtlicher Ausgleich
Zahlungsverkehrsrecht – Zahlung auf aufgelöstes Bankkonto – bereicherungsrechtlicher Ausgleich

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.7.2017, Az. 9 U 170/15, WM 2018, S. 516 ff)

  1. Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue...
 
PfÜB – Pfändung des Zustimmungsrechts
PfÜB – Pfändung des Zustimmungsrechts

(BGH, Beschl. v. 12.10.2017, Az. V ZB 131/16, WM 2018, S. 30 ff.)

Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld...
 
Hauptverhandlungstermin am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch)
Hauptverhandlungstermin

am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch)

Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision des Angeklagten Esch gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Juli 2015 (116 KLs 2/12). Mit diesem wurde der Angeklagte wegen fahrlässigen...
 
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1)...
 
Deutsche Rahmenvertragsdokumentation und aktuelle rechtliche und regulatorische Entwicklungen – Einladung zum Intensivseminar
Einladung zum Intensivseminar

Deutsche Rahmenvertragsdokumentation und aktuelle rechtliche und regulatorische Entwicklungen

OTC-Derivate waren in den letzten Jahren wie kaum ein anderer Geschäftsbereich im Fokus der regulatorischen und insolvenzrechtlichen Entwicklungen, und dies wirkt sich unmittelbar auf die...
 
Vorsatzanfechtung gegenüber Zahlungsmittler in nicht nur technischen Funktionen
Vorsatzanfechtung gegenüber Zahlungsmittler

Ist ein Zahlungsmittler nicht nur in technischen Funktionen an einem Zahlungsvorgang beteiligt...

Ist ein Zahlungsmittler nicht nur in technischen Funktionen an einem Zahlungsvorgang beteiligt, sondern verwendet er Leistungen des Schuldners bestimmungsgemäß zur Tilgung einer Verbindlichkeit...
 
Verbraucherrecht – Verbraucher trifft nach Widerruf Beweislast dafür, dass Wert der Gebrauchsvorteile unter Vertragszins lag
Wert der Gebrauchsvorteile unter Vertragszins

Widerruft ein Verbraucher einen Verbraucherdarlehensvertrag, so obliegt es ihm, im Rahmen der Berechnung des Wertersatzes einen geringeren Gebrauchsvorteil als den Vertragszins...