Vollmacht – Telefaxkopie
Vollmacht – Telefaxkopie

BGH, Urteil vom 10.10.2017, Az. XI ZR 457/16

Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. BGH, Urteil vom 10.10.2017, Az. XI ZR 457/16 In dem der Entscheidung des BGH...
 
Verfahrensrechtliche und inhaltliche Mängel eines Insolvenzplans
Verfahrensrechtliche und inhaltliche Mängel eines Insolvenzplans

BGH, Beschl. v. 26.04.2018, Az.: IX ZR 49/17

  1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen,...
 
Grundschuld – Erwerb ohne die gesicherte Forderung – Verwertung
Grundschuld – Erwerb ohne die gesicherte Forderung – Verwertung

BGH, Urteil vom 20.04.2018, Az. V ZR 106/17 (OLG Hamm)

1.  Allein der Umstand, dass der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld diese ohne die gesicherte Forderung erworben hat, begründet keine Einrede aus dem Sicherungsvertrag, die der...
 
Kreditrecht – Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr – unwirksame Klauseln
Kreditrecht – Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr

BGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. XI ZR 790/16

Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* 
*) Bis zum...
 
Bankvertragsrecht – Aufrechnungsverbot in AGB
Bankvertragsrecht – Aufrechnungsverbot in AGB

(BGH, Urt. v. 20.3.2018, Az. XI ZR 309/16, WM 2018, S. 1049 ff.)

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Nummer 11 Aufrechnung und...
 
AGB – Entgeltklausel – Vergütung für Bareinzahlungen von Markus Brass, HVB Unicredit
AGB – Entgeltklausel – Vergütung für Bareinzahlungen

(LG Karlsruhe, Urt. v. 27.10.2017, Az: 10 O 222/17, WM 2018, S. 520 ff.)

Zur Unzulässigkeit einer Entgeltklausel „Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro“ im Preisverzeichnis einer Bank wegen Verstoßes gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB In dem der Entscheidung des LG...
 
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG rechtskräftig

Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur...