Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
BGH-Urteil: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16  

Der XI....

 
Kündigungsrecht der Bausparkasse
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Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB)...

 
Änderungen eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
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Änderungen eines Zahlungsdiensterahmenvertrags, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website übermittelt, sind...

 
Kreditrecht: fehlerhafte Kreditprüfung
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1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung...

 
Umwandlung einer GmbH in eine GbR
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1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im...

 
Kreditsicherungsrecht – Keine notarielle Formbedürftigkeit der Einigung zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Zum Kreditsicherungsrecht

Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden...

 
Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts
Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat...