Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG rechtskräftig

Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur...
 
Kontoführung – Entgelt für Ein- oder Auszahlungen von Bargeld  von Michael Brass, HVB
Kontoführung – Entgelt für Ein- oder Auszahlungen von Bargeld

(OLG München, Urt. v. 12.10.2017, Az. 29 U 4903/16, ZIP 2018, S. 213 ff.)

Eine Klausel, die für den Vorgang der Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem Girokonto ein Entgelt vorsieht, stellt eine nicht der Inhaltskontrolle unterliegende Preishauptabrede...
 
Verhandlungstermin am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr
Verhandlungstermin am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr

in Sachen XI ZR 790/16 (Zur Frage der Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen einer Zinscap-Prämie sowie einer Zinssicherungsgebühr)

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit der nachfolgenden Klauseln geltend, die die beklagte...
 
Zahlungsverkehrsrecht – Zahlung auf aufgelöstes Bankkonto – bereicherungsrechtlicher Ausgleich
Zahlungsverkehrsrecht – Zahlung auf aufgelöstes Bankkonto

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.7.2017, Az. 9 U 170/15, WM 2018, S. 516 ff)

  1. Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue...
 
PfÜB – Pfändung des Zustimmungsrechts
PfÜB – Pfändung des Zustimmungsrechts

(BGH, Beschl. v. 12.10.2017, Az. V ZB 131/16, WM 2018, S. 30 ff.)

Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld...
 
Hauptverhandlungstermin am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch)
Hauptverhandlungstermin

am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch)

Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision des Angeklagten Esch gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Juli 2015 (116 KLs 2/12). Mit diesem wurde der Angeklagte wegen fahrlässigen...
 
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1)...