AGB – Entgeltklausel – Vergütung für Bareinzahlungen von Markus Brass, HVB Unicredit

AGB – Entgeltklausel – Vergütung für Bareinzahlungen
20.06.2018

Zur Unzulässigkeit einer Entgeltklausel „Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro“ im Preisverzeichnis einer Bank wegen Verstoßes gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB

In dem der Entscheidung des LG Karlsruhe zugrundeliegenden Fall hatte die beklagte Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die Klausel „Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro“ vorgesehen, die durch den Kläger, einen nach § 4 UKlaG klagebefugten Verbraucherschutzverein, wegen behaupteten Verstoßes gegen §§ 307-309 BGB und  § 312a Abs. 4 BGB angegriffen worden war. 

Das Gericht schloss sich zwar der Auffassung der Beklagten an, wonach die beanstandete Klausel als nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfreie Preishauptabrede einzustufen sei. So gehörten zu den Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG auch Barein- und auszahlungen, weshalb der Zahlungsdienstleister für diese vertragstypische Hauptleistung nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ein Entgelt verlangen könne. Allerdings verstoße die Klausel gegen § 312a Abs. 4 BGB, da der Verbraucher durch sie verpflichtet werde, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt. Mangels einer entsprechenden Einschränkung erfasse die Klausel nämlich auch die Fälle, in denen der Verbraucher mit der bepreisten Bareinzahlung den Ausgleich einer Kontoüberziehung vornehme und damit seiner vertraglichen Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Bank nachkomme. Zwar liege kein Fall des Verstoßes gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB vor, da dem Verbraucher eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stehe, indem er für die Saldorückführung entweder eine Überweisung tätige oder Bargeld in Form von Geldscheinen verwende. Allerdings liege eine Verletzung nach § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB vor, da die Beklagte nicht dargetan habe, dass das vereinbarte Entgelt nicht über die Kosten hinausgeht, die ihr durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Unabhängig von der Streitfrage, ob der Unternehmer nur die mit dem konkreten Vorgang anfallenden Kosten in Rechnung stellen darf oder ob auch anteilige, mit Zahlungsvorgängen der betroffenen Art zusammenhängende allgemeine Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen, ließe sich der Anteil an den Gemeinkosten, der durch die Verwendung des Zahlungsmittels anfällt, kaum von den übrigen Allgemeinkosten abgrenzen. Zahle der Kunde etwa Scheine und Münzen ein, lasse sich der Zeitaufwand für die Bearbeitung der Münzeinzahlung, der bei dem Personal der Beklagten anfalle, nicht ansatzweise nachvollziehbar von dem Zeitaufwand abgrenzen, der auf die Verarbeitung der eingezahlten Scheine entfalle. Daher fehle es schon an einem schlüssigen Vortrag der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten, der die Erhebung des streitbefangenen Entgelts von Euro 7,50 für die Einzahlung von Münzgeld rechtfertigen könnte.

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