Auftrag per Telefax: Fälschungsrisiko

Auftrag per Telefax: Fälschungsrisiko
14.12.2017

Die Bank ist für die Autorisierung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags beweispflichtig.
(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 11.5.2017, Az. 1U 224/15, ZIP 2017, S. 1559 ff.)

Leitsatz des Gerichts:
Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag vom Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676 c BGB.

Die Kläger verlangten von der Bank Erstattung in Höhe eines von dieser zu Lasten des Kontos der Kläger ausgeführten Überweisungsauftrags. Der Überweisungsauftrag wurde per Telefax erteilt. Taggleich mit der Erteilung des streitgegenständliche Überweisungsauftrags sandte die Bank ein Schreiben an die Kläger, in dem sie unter Bezugnahme auf den ausgeführten Auftrag darauf hinwies, dass das Fälschungsrisiko bei Fax-Übermittlungen sehr groß sei und sie künftigen Fax-Aufträgen nur entsprechen würde, wenn vorab die beigefügte Haftungsfreistellung von den Klägern unterschrieben und an die Beklagte zurückgesandt worden ist. Die Kläger bestritten den Überweisungsauftrag erteilt sowie die Haftungsfreistellung erhalten und unterzeichnet zu haben. Die Bank hingegen vertrat die Ansicht, dass sie aufgrund der Haftungsfreistellung auch bzgl. der streitgegenständlichen Überweisung von der Haftung befreit gewesen sei.

Der vom Landgericht abgewiesenen Klage wurde vom OLG in 2. Instanz stattgegeben. Die Kläger haben die Erteilung des Zahlungsauftrags bestritten. Das von der Bank vorgelegte Fax beweist mangels Urkundeneigenschaft nicht die Abgabe der Erklärung; eine Ausnahme nach § 427 S. 1 ZPO lag ebenfalls nicht vor. Zudem wurde von den Klägern die Echtheit der Unterschriften bestritten. Nachdem die Beklagte für die Autorisierung der Zahlung beweispflichtig ist, oblag ihr auch die Beweislast für die Echtheit der Unterschriften. Diesen Beweis konnte die Bank aber nicht führen. Da es bei dem Erstattungsanspruch bei nicht autorisierter Zahlung nicht auf ein Verschulden der Bank ankommt, kam auch ein Haftungsausschluss zugunsten der Bank gem. § 676 c BGB wegen fehlender Erkennbarkeit der Fälschung nicht in Betracht. Zudem stellte die Fälschung des Auftrags nach Auffassung des Gerichts für die Bank auch kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis i. S. von § 676 c BGB dar.

Letztlich lag lt. OLG auch kein Verzicht der Kläger oder eine Haftungsfreistellung der Bank im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruchs vor. Zum einen konnte die streitige Haftungsfreistellungserklärung allenfalls für künftige Fax- Aufträge der Kläger gelten. Außerdem handelt es sich bei den §§ 675 u, 675 j BGB gem. § 675 e Abs. 1 BGB um zwingendes Recht, so dass insoweit gar keine wirksame Haftungsfreistellung hätte vereinbart werden können. Da die Kläger auch den Zugang des entsprechenden Kontoauszugs bestritten haben, stand auch keine Pflichtverletzung der Kläger fest, weil sie es etwa versäumt hatten nach Feststellung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsdienstleister unverzüglich davon zu unterrichten. Eine entsprechende Pflichtverletzung hätte im Übrigen auch nicht zum Untergang des Erstattungsanspruchs geführt, sondern nur ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens begründet (§ 254 Abs. 1 BGB). Da die Bank ihrer diesbezüglich bestehenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist, blieb es nach Auffassung des Gerichts daher dabei, dass im Ergebnis ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang vorlag und der Bank kein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus §§ 675 c Abs. 1, 670, 675 u Satz 1 BGB zustand. Vielmehr schuldete die Bank den Klägern gemäß § 675 u Satz 2 BGB die unverzügliche Erstattung des belasteten Betrages.



Autorin: Sieglinde Herz, UniCredit Bank AG

Artikelbild: ©BrianAJackson / iStockphoto.com


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