Bankvertragsrecht – Aufrechnungsverbot in AGB

Bankvertragsrecht – Aufrechnungsverbot in AGB
27.06.2018

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

„Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden
Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen,
als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte ein i.S.d. § 4 UKlaG klagebefugter Verbraucherschutzverband die aus dem Leitsatz ersichtliche (Nr. 4 AGB-Banken entsprechende) Klausel einer Sparkasse im Wege der Klauselklage angegriffen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sah der BGH die angegriffene Klausel nicht als der Inhaltskontrolle i.S.d. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen an, da sie eine sowohl von § 387 BGB, als auch eine von den Vorschriften der §§ 355 Abs. 3 Satz 1, 357a BGB, die die Rechtsfolgen eines Widerrufs von Verbraucherverträgen über Finanzdienstleistungen betreffen, abweichende Regelung enthalte. Zwar habe der BGH in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass eine Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis, wie sie in Nr. 11 AGB-Sparkassen und Nr. 4 AGB-Banken enthalten sei, einer an § 309 Nr. 3 BGB (früher: § 11 Nr. 3 AGBG) orientierten Inhaltskontrolle standhalte. An dieser Rechtsprechung wolle der Senat indes nicht weiter festhalten. Aus dem Umstand, dass die angegriffene Klausel den Vorgaben des § 309 Nr. 3 BGB entspreche, folge nicht, dass sich eine Unwirksamkeit nicht gleichwohl aus der Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ergeben könne, da deren Anwendbarkeit nicht dadurch ausgeschlossen sei, dass eine Klausel in den Anwendungsbereich der §§ 308, 309 BGB falle und nach diesen Vorschriften nicht zu beanstanden sei. 

Für die danach festzustellende Unwirksamkeit der streitbefangenen Klausel maßgeblich sei der Umstand, dass deren offener Wortlaut auch solche Forderungen des Verbrauchers erfasse, die diesem im Rahmen des von §§ 355 Abs. 3, Satz 1, 357a BGB geregelten Rückabwicklungsverhältnisses infolge eines erklärten Widerrufes erwachsen. Hierin liege eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts des Verbrauchers, die sich weder mit dem Schutz von Kreditinstituten gegen die Aufrechnung mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen durch zahlungsunfähige oder unwillige Kunden, noch mit möglichen Verpflichtungen des Kreditinstituts im Verhältnis zu Deutschen Bundesbank rechtfertigen lasse. Durch den Aufrechnungsausschluss werde der Verbraucher dazu gezwungen, seine Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis aktiv im Klagewege geltend zu machen. Darüber hinaus beschränke das Aufrechnungsverbot die Verteidigungsmöglichkeiten des Verbrauchers gegen eine seitens des Kreditinstituts gegen ihn erhobene Klage auf die Erhebung einer Widerklage, ohne dass ihm die Möglichkeit offen stehe, die gegen ihn erhobene Forderung aktiv im Wege der Aufrechnung zu vermindern und dadurch infolge der Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB) womöglich zumindest anteilig Zinsen zu ersparen. Ob die angegriffene Klausel auch wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder aus anderen Gründen einer Inhaltskontrolle nicht standhalte, bedürfe keiner Entscheidung. 

Bildquelle: ©RapidEye | istockphoto.com


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