Grundschuld – Erwerb ohne die gesicherte Forderung – Verwertung

Grundschuld – Erwerb ohne die gesicherte Forderung – Verwertung
01.08.2018

1.  Allein der Umstand, dass der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld diese ohne die gesicherte Forderung erworben hat, begründet keine Einrede aus dem Sicherungsvertrag, die der Eigentümer der Grundschuld bzw. deren Verwertung entgegensetzen kann. Bei den Einwendungen nach § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB handelt es sich um solche gegen den (Fort-)Bestand und die Fälligkeit der gesicherten Forderung.
2. Der Erwerb der gesicherten Forderung ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus einer Sicherungsgrundschuld oder der Vollstreckung aus einem Duldungsurteil bzw. aus einer (auf den Zessionar übergegangenen) dinglichen Unterwerfungserklärung.
3. Der Eigentümer kann die Einwendung, die dingliche Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in diese treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen.

(Leitsätze der Monatsbriefredaktion) 

Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, an denen er einem Kreditinstitut eine Gesamtbuchgrundschuld bestellte. In der Bestellungsurkunde unterwarf er sich wegen des Grundschuldkapitals nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Grundschuld wurde später an eine Volksbank und sodann an eine Sparkasse abgetreten. 

Die Sparkasse verkaufte im Jahre 2008 ihre Forderungen gegen den Kläger aus zwei zwischenzeitlich gekündigten Darlehen nebst allen für diese Forderungen haftenden Sicherheiten. Im Forderungskaufvertrag trat die Sparkasse der Erwerberin ihre Forderungen ab und verpflichtete sich zugleich zur Abtretung der als Sicherheit bestellten Grundpfandrechte, darunter auch die streitgegenständliche Buchgrundschuld. Die Erwerberin nahm die Abtretung an und übernahm die jeweiligen Verpflichtungen der Verkäuferin aus den Sicherungsabreden. Daraufhin trat die Sparkasse der Erwerberin u.a. die streitgegenständliche Buchgrundschuld ab und die Abtretung wurde im Grundbuch vollzogen. 

Diesen Forderungskauf finanzierte die Erwerberin mit einem Darlehen, welches sie bei der beklagten Bank aufnahm. Zur Besicherung dieses Darlehens trat sie der Beklagten die streitgegenständliche Buchgrundschuld ab und die Beklagte wurde daraufhin als Gläubigerin der Grundschuld in das Grundbuch eingetragen und die Klausel auf sie umgeschrieben.

Im Jahr 2011 beantragte die Beklagte wegen ihres dinglichen Anspruchs aus der Buchgrundschuld die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Dabei meldete sie eine persönliche Forderung von insgesamt ca. 12 Mio. € an. In dem Versteigerungstermin im Jahr 2014 wurden ihr aus der Teilungsmasse 322.184,87 € zugeteilt. Der Kläger dagegen fiel mit seiner Forderung aus. Nach dessen erfolglosen Widerspruch gegen den Teilungsplan zahlte das Versteigerungsgericht der Beklagten den ihr zugeteilten Betrag aus. Die vom Kläger erhobene Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der vorgesehenen Verteilung und Abänderung des Teilungsplans zu seinen Gunsten wurde abgewiesen (OLG Hamm, Urteil vom 15. Januar 2015, Az. 5 U81/14). Im vorliegenden Verfahren beantragt der Kläger nunmehr die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten in das Grundstück unzulässig war sowie deren Verurteilung zur Zahlung von 543.174,87 € nebst Zinsen sowie zum Ersatz jeglichen Schadens, der ihm durch die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück entstanden sei. Sowohl das LG als auch das OLG wiesen die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche zurück. Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seine Anträge erfolglos weiter. 

Nachdem das Berufungsgericht von einem Eintritt der beklagten Bank in den Sicherungsvertrag des Klägers mit seiner früheren Gläubigerin ausging, kam es auf die Frage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hatte, nach Auffassung des BGH nicht an. Der BGH ließ daher die Frage, ob ein Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag für den Übergang der Vollstreckbarkeit einer Sicherungsgrundschuld auch bei Abtretungen erforderlich ist, die § 1192 Abs. 1a BGB unterliegen, offen. Im Übrigen entschied der BGH, soweit es für die Zwecke dieser Urteilsbesprechung von Relevanz ist, wie folgt:

Zunächst verneinte der BGH einen Schadenersatzanspruch des Klägers wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Grundeigentum gem. § 823 Abs. 1 BGB: Die Inanspruchnahme eines staatlichen Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte stelle weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar. Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, so der BGH weiter, da der Schutz des Gegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren sichergestellt ist. Dies gelte auch für das Betreiben der Zwangsvollstreckung. Daher kam eine deliktische Haftung der beklagten Bank, auch bei etwaigen Fehlern im Klauselerteilungsverfahren, nicht in Betracht. Ergänzend führte der BGH hierzu aus, dass zwar der Eintritt des Gläubigers in den Sicherungsvertrag im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nicht zu prüfen sei, der Schuldner jedoch die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in diese treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen könne.

Ebenso bestand nach Auffassung des BGH auch kein bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB hinsichtlich des aufgrund des Teilungsplans ausgezahlten Anteils an der Teilungsmasse: Nach den Grundsätzen der verlängerten Vollstreckungsgegenklage, so der BGH, käme ein solcher Anspruch nur dann in Betracht, wenn der Kläger aufgrund des von ihm erhobenen Einwands, die Beklagte habe die gesicherten Darlehensforderungen nicht erworben, die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung hätte beanspruchen können und er diesen Einwand auch jetzt noch hätte geltend machen können. Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung setzt nämlich die materiell-rechtliche Bereicherungsklage lediglich die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsgegenklage fort. Daher unterliegt die verlängerte Vollstreckungsgegenklage denselben Einschränkungen, denen auch eine Vollstreckungsgegenklage unterlegen hätte. Einer Partei, so der BGH, deren Klage auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung rechtskräftig abgewiesen wurde, ist es deswegen gem. den Rechtsgedanken der § 767 Abs. 2 und § 767 Abs. 3 ZPO verwehrt, dieses Ergebnis durch eine Klage zu korrigieren, die sie auf Umstände stützt, die schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Vollstreckungsgegenklage vorlagen. Vorliegend hätte der Kläger den Einwand, die Beklagte habe die Darlehensforderungen nicht erworben, in dem Vollstreckungsgegenklageverfahren vor dem OLG Hamm (o.g. Urteil) vorbringen können.

Darüber hinaus stellte der BGH fest, dass der Grundschuldgläubiger auch dann seinen dinglichen Anspruch aus der Grundschuld geltend machen kann, wenn er diese ohne die gesicherten Forderungen erworben hat. Die Grundschuld und deren Verwertung setzen, wie sich aus § 1191 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB ergibt, keine (schuldrechtliche) Forderung voraus. Dies gilt gleichermaßen für die Sicherungsgrundschuld. Zwar dient diese der Sicherung einer Forderung, jedoch ist deren Erwerb deshalb nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Grundschuld oder die Zwangsvollstreckung aus einem Duldungsurteil bzw. einer auf den Zessionar übergegangenen Unterwerfungserklärung. Der Sicherungszweck führt nach § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB vielmehr nur dazu, dass sich der Zessionar Einwendungen gegen die Grundschuld entgegenhalten lassen muss, die dem Eigentümer bei der Abtretung aus dem Sicherungsvertrag mit dem bisherigen Gläubiger zu standen oder zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren und später entstehen. Der Einwand, der Grundschuldgläubiger habe die gesicherte Forderung nicht erworben, stellt keine solche Einwendung dar. Solche Einwendungen seien vielmehr, so der BGH weiter, solche gegen den (Fort-)Bestand und die Fälligkeit der gesicherten Forderungen. Dagegen ändert sich an Fälligkeit und Fortbestand der gesicherten Forderungen nichts, wenn diese oder die Sicherungsgrundschuld nach Eintritt des Sicherungsfalles an einen Dritten abgetreten wird. Auch den Eintritt des Sicherungsfalles lässt die Abtretung der gesicherten Forderung oder der Grundschuld unberührt. Läge es anders, so der BGH weiter, führte die forderungslose Abtretung der Sicherungsgrundschuld dazu, dass weder der bisherige persönliche noch der neue dingliche Gläubiger sich aus der Grundschuld befriedigen könnten. Eine solche Freistellung des Eigentümers von der dinglichen Haftung sieht § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB jedoch nicht vor. Entsprechend ließ der BGH die Revision in allen Punkten zurück.

Bildquelle: ©Nikada | istockphoto.com


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