Gut – aber noch nicht konkret genug

Gut – aber noch nicht konkret genug
29.08.2017

Im März 2017 haben Bundestag und Bundesrat den Weg für das Konzerninsolvenzrecht freigemacht. Das Gesetz tritt am 21. April 2018 in Kraft. Banken sollten hierbei vor allem die Regelungen für den sogenannten Gruppen-Gläubigerausschuss im Blick haben, da diese Regelungen bislang sehr allgemein gehalten sind und noch konkretisiert werden müssen.

 

Der Gruppen-Gläubigerausschuss ist eine Besonderheit des Konzerninsolvenzrechts. Aufgabe und Ziel dieses Ausschusses ist es, die Insolvenzverwalter und Gläubigerausschüsse in den einzelnen Verfahren insolventer Konzernunternehmen zu beraten und zu unterstützen und eine abgestimmte Verfahrensabwicklung zu erleichtern oder im Fall der Fälle überhaupt erst zu ermöglichen. Er hat also – abgesehen von der Mitwirkung bei der Auswahl des Verfahrenskoordinators und dem Koordinationsplan – hauptsächlich eine koordinierende sowie beratende Funktion und aufgrund dieser Beschränkung weniger Mitwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse als der Gläubigerausschuss in einem „normalen“ Insolvenzverfahren.

 

Seine Bedeutung ist dennoch nicht zu unterschätzen, da es sich bei Konzerninsolvenzen häufig um Großverfahren handelt. Darüber hinaus gibt es beim Gruppen-Gläubigerausschuss im Vergleich zu „normalen“ Gläubiger­ausschüssen noch weitere Besonderheiten, die vor allem Bankenvertreter kennen und beachten sollten:

 

  • Konkretisierungsbedarf: Die Regelungen des Konzerninsolvenzrechts zum Gruppen-Gläubigerausschuss sind sehr allgemein gehalten, auch wenn teilweise auf die Bestimmungen zum „normalen“ Gläubigerausschuss verwiesen wird. Die Regelungen werden inhaltlich also insbesondere durch die Rechtsprechung und die Literatur mit Leben gefüllt. Banken sollten daher insbesondere die Rechtsprechung und die Kommentarliteratur zum Konzerninsolvenzrecht im Auge behalten.

  • Kein Automatismus: Nach deutschem Insolvenzrecht muss für jedes insolvente Unternehmen ein eigenes Insolvenzverfahren durchgeführt werden. Es gilt das sogenannte Trennungsprinzip: eine Person, ein Vermögen, eine Insolvenz. Daran ändert auch das Konzerninsolvenzrecht nichts. Es kann daher auch künftig so sein, dass es für jedes einzelne Insolvenzverfahren eines Konzernunternehmens einen eigenen Gläubigerausschuss gibt – vorausgesetzt, dass ein solcher bestellt wird. Und auch beim Gruppen-Gläubigerausschuss gilt: Es gibt keinen Bestellungs-Automatismus. Ein Gruppen-Gläubigerausschuss wird vom Gericht des sogenannten Gruppen-Gerichtsstands nur bestellt, wenn mindestens ein (vorläufiger) Gläubiger­ausschuss eines insolventen Konzernunternehmens dies beantragt.

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Artikelbild: ©Thomas_Zsebok_Images / iStockphoto.com


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