Haftungsfrage nach 11.000 € Schaden beim Online-Banking
27.01.2016


Haben Betrüger im Rahmen des Online-Bankings ein fremdes Konto geplündert, so ist es Sache des Geldinstituts, nachzuweisen, dass sein Kunde den Diebstahl vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so hat es dem Kunden das gestohlene Geld zu ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Januar 2016 hervor (8 O 1454/15).

Geklagt hatte ein Mann, der seit 15 Jahren am Online-Banking-Verfahren seiner Bank teilnahm und zwar zuletzt in Form des M-Tan-Verfahrens. Bei diesem Verfahren erhalten die Kunden zur Freigabe einer Transaktion eine SMS auf ihr Mobiltelefon. Mit der darin genannten Nummer kann der Zahlungsvorgang autorisiert werden.

Streit um mehr als 11.000 Euro
Nachdem der Kläger die ganzen Jahre über keinerlei Probleme mit dem Online-Banking hatte, musste er feststellen, dass in der Zeit zwischen dem 9. und 13. März 2015 mehr als 40 nicht von ihm autorisierte Überweisungen von seinem Konto vorgenommen wurden. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von rund 11.400 Euro verlangte er von seinem Geldinstitut ersetzt. Doch die Bank weigerte sich, dem Konto des Klägers den gestohlenen Betrag gutzuschreiben. Ihr Argument: Zu den Überweisungen sei es ganz offenkundig nur deswegen gekommen, weil der Kläger grob fahrlässig Apps aus nicht sicherer Quelle auf sein Mobiltelefon heruntergeladen habe.

Ausgeklügelter Angriff
Ohne Erfolg: Das Oldenburger Landgericht gab der Klage des Bankkunden statt. Nach einer ausführlichen Beweisaufnahme zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger Opfer eines ausgeklügelten Phishing-Angriffs geworden ist. Wegen der hochprofessionellen Vorgehensweise der Täter kann dem Kläger jedoch keine grobe Fahrlässigkeit angelastet werden. Es wäre daher Sache der Bank gewesen, nachzuweisen, dass es sich bei den Zahlungsvorgängen um solche gehandelt hat, welche von dem Kläger tatsächlich autorisiert wurden. Dazu reicht es nach Ansicht der Richter nicht aus, dass das Geldinstitut die Zahlungsvorgänge elektronisch aufgezeichnet hat.

Verweis auf Bürgerliches Gesetzbuch
Zur Begründung verwiesen sie auf § 675w BGB, in dem es unter anderem heißt:
„Wurde der Zahlungsvorgang mittels eines Zahlungs-Authentifizierungs-Instruments ausgelöst, reicht die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungs-Authentifizierungs-Instruments einschließlich der Authentifizierung durch den Zahlungsdienstleister allein nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler

1. den Zahlungsvorgang autorisiert,
2. in betrügerischer Absicht gehandelt,
3. eine oder mehrere Pflichten gemäß § 675l [BGB] verletzt oder
4. vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine oder mehrere Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungs-Authentifizierungs-Instruments verstoßen hat.“

Kein Anscheinsbeweis
Nach Ansicht des Gerichts kann sich das Geldinstitut auch nicht auf die Grundsätze des sogenannten Beweises des ersten Anscheins berufen. In Fällen wie dem entschiedenen seien vielmehr die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die aber sprächen zugunsten des Klägers. Dem Kläger stehe daher ein Anspruch gemäß § 675u Satz 2 BGB zu mit der Folge, dass der von den Betrügern gestohlene Betrag seinem Konto wieder gutzuschreiben sei.

Autor: Wolfgang A. Leidigkeit, Versicherungsjournal.de

Bildquelle: iStockphoto.de

 

 


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