Kontoführung – Basiskonto – Entgelt – Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG
16.05.2019

Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln.

Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen.

(OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.2.2019, Az. 19 U 104/18, ZIP 2019, S. 560 ff.)

In dem der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zugrunde liegenden Fall hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen als nach § 4 UKlaG klagebefugter Verband eine Bestimmung im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank angegriffen, nach der für ein Basiskonto ein monatlicher Grundpreis von € 8,99 verlangt wurde. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kam das OLG zu der Auffassung, dass es sich bei der im Streit stehenden Preisregelung insofern um eine kontrollfähige Preisabrede handle, als Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen, nach ständiger Rechtsprechung des BGH kontrollfähig sind. Davon sei vorliegend im Hinblick auf die Preisregelung in § 41 Abs. 2 ZKG, die für die Führung eines Basiskontos einen „angemessenen“ Preis vorschreibe, auszugehen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei zunächst auf die marktüblichen Entgelte abzustellen. Der Streit darüber, ob hier ein objektiver Maßstab oder aber ein von den Kosten des konkreten Instituts abhängiger subjektiver Maßstab anzustellen sei, könne insofern offen bleiben, als sich die Beklagte mit dem von ihr vorliegend verlangten Preis zwar im oberen Segment des Marktes aber nicht darüber hinaus bewege und insofern noch von einem marktüblichen Preis ausgegangen werden könne. Auch sei einer verbreiteten Meinung, wonach Kreditinstitute besonders günstige Entgeltkonditionen, die sie für andere Kunden anbieten, auch für Inhaber von Basiskonten anbieten müssten (sog. „Meistbegünstigungsvorgabe für Basiskonten“) nicht zu folgen, da dies vom Gesetzgeber als unverhältnismäßiger Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Banken angesehen worden sei. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte den Banken nicht die Möglichkeit genommen werden, durch besondere Entgeltgestaltungen aus geschäftspolitischen Gründen um bestimmte Kundengruppen besonders zu werben. Insofern dürfe also das Entgelt eines Basiskontos das Entgelt eines normalen Girokontos des kontoführenden Instituts durchaus übersteigen.

Mit zu berücksichtigen im Rahmen der Angemessenheitskontrolle sei jedoch das Kriterium des Nutzerverhaltens. Hier sei zu beachten, dass die typische Zielgruppe eines Basiskontos sich regelmäßig in einer wirtschaftlich derart angespannten Lage befinde, dass nur von sehr wenigen Zahlungsvorgängen und nur selten einem Dauerauftrag auszugehen sei, da entweder Mietzahlungen wie bei Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund deren Unterbringung in entsprechenden Unterkünften gar nicht anfielen oder aber vom Sozialhilfeträger unmittelbar an den Vermieter überwiesen würden. Angesichts der hohen Affinität der Zielgruppe zu Mobilgeräten wie etwa Smartphones und Tablets könne ferner ohne weiteres zu Grunde gelegt werden, dass ein nicht unerheblicher Teil von Inhabern von Basiskonten ihre Bankgeschäfte ausschließlich oder jedenfalls ganz überwiegend online erledigten.

Sofern die Beklagte ins Feld führe, dass sie bei Basiskonten typischerweise einen erhöhten Mehraufwand infolge gesetzlicher Prüfungen oder Informationspflichten sowie der Ausbuchung von ausgefallenen Kundengeldern zu verzeichnen habe, sei dies insofern unbeachtlich, als die Beklagte nach ständiger Rechtsprechung des BGH Aufwand für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringe, nicht auf den Kunden abwälzen dürfe. Demgemäß dürften Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungs-ablehnungen bei der BaFin sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, bei der Preisgestaltung nicht in Betracht gezogen werden.

In dieser Gesamtschau sei das vorliegend streitbefangene Entgelt unangemessen i.S.d. § 41 Abs. 2 ZKG und die zugrundeliegende Klausel folglich gemäß § 307 BGB unwirksam.

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