Kontoführung – Entgelt für Ein- oder Auszahlungen von Bargeld  von Michael Brass, HVB

Kontoführung – Entgelt für Ein- oder Auszahlungen von Bargeld
09.05.2018

Eine Klausel, die für den Vorgang der Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem Girokonto ein Entgelt vorsieht, stellt eine nicht der Inhaltskontrolle unterliegende Preishauptabrede i.S.d. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar.

In dem der Entscheidung des OLG München zugrundeliegenden Fall hatte die beklagte Sparkasse Privat- und Firmenkunden entgeltliche Giroverträge mit unterschiedlichen Preisgestaltungen angeboten. Neben einem monatlichen Grundpreis sahen die Vertragsmodelle teilweise ein zusätzliches Entgelt für „beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service“ je Buchung vor. Die klagende Wettbewerbszentrale sah in den entsprechenden Angeboten die Verwendung unwirksamer AGB.

In Übereinstimmung mit dem Erstgericht hielt das OLG München die Klage für unbegründet, da die streitbefangenen Passagen als kontrollfreie Preishauptabreden i.S.d. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB anzusehen seien, da dort unmittelbar der Preis der vertraglichen Hauptleistung vereinbart werde. Zwischen den Parteien unstreitig werde die Leistungsbeschreibung „beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service“ dahingehend ausgelegt, dass damit Ein- und Auszahlungen von Bargeld an der Kasse gemeint seien. Damit werde jedoch ausgeschlossen, dass das streitbefangene Entgelt auch für Buchungen erhoben werde, die der Herbeiführung des sachlich richtigen Standes nach der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages dienen oder die einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang betreffen. Die hier streitbefangene Klausel spare daher Konstellationen aus, die entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, ZIP 2015, 517) eine Unwirksamkeit begründen könnten. Nach der Regelung des § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB handele es sich bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem solchen um eine Leistung, für die als Gegenleistungen ein Entgelt vereinbart und verlangt werden könne. Die Vorschrift begründe daher eine Hauptleistungspflicht des Zahlungsdienstnutzers. Folglich seien Klauseln, die die Höhe dieses Entgelts bestimmen, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB entzogen. [MB]

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