Verbraucherkreditrecht – Widerrufsrecht bezüglich Änderungsvereinbarungen zu Darlehensverträgen, mit denen die ursprünglich festgelegte Verzinsung geändert wurde (Anschlusszinsvereinbarungen)

Kreditrecht – Bereitstellungsentgelt – Darlehensvertrag
07.10.2020

Kreditrecht – Bereitstellungsentgelt nach erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages

Die Verpflichtung des Kreditgebers, den Darlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrages für einen vereinbarten Zeitraum auf Abruf für den Kreditnehmer bereit zu halten, stellt eine eigenständige und daher einem Entgelt zugängliche Leistung dar. Auch ein berechtigt erklärter Widerruf des Darlehensverhältnisses steht der Berechnung eines Bereitstellungsentgelts im Wege des Wertersatzes nicht entgegen.

(BGH, Urt. v. 7.7.2020, Az. XI ZR 542/18, WM 2020, S. 1532 ff.)

Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien eines Verbraucher-Immobiliendarlehensvertrages stritten über die Rechtsfolgen des von den Darlehensnehmern erklärten – unstreitig berechtigten – Widerrufs ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen. Dieser Darlehensvertrag gestattete den Darlehensnehmern den Abruf der Darlehensmittel während eines näher definierten Abrufzeitraums; im Gegenzug waren die Darlehensnehmer verpflichtet, das Vorhalten der Darlehensvaluta während des Abrufzeitraums durch sog. „Bereithaltungszinsen“ zu vergüten.

Aus Sicht der Darlehensnehmer soll der Widerruf des Darlehensvertrages auch dazu führen, dass bereits gezahlte „Bereitstellungszinsen“ rückerstattet werden müssen und demgemäß der Darlehensgeber nicht berechtigt sein soll, im Zuge der Rückabwicklung Wertersatz für die Bereitstellung der Darlehensvaluta zu verlangen. Denn es solle dem Schutzzweck des gesetzlichen Widerrufsrechts entgegenlaufen, wenn der Verbraucher trotz Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Gegenleistung hierfür ein Entgelt oder Bearbeitungsgebühren zahlen müsste. Andernfalls würde, so die Darlehensnehmer, der Verbraucher, der die Leistung gar nicht in Anspruch nehme, letztlich an der Ausübung seines Widerrufsrechts schon deshalb gehindert, weil dieses ihn selbst ohne Inanspruchnahme der Gegenleistung mit Kosten belaste.

Dieser Argumentation tritt der BGH klar entgegen. Er führt aus: „Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte den Klägern nicht nur mit der Überlassung der Darlehensvaluta eine Leistung erbracht, sondern auch dadurch, dass sie die Verpflichtung übernommen hat, den Klägern den Darlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrages für einen vereinbarten Zeitraum, die sogenannte Ziehungsperiode, auf Abruf bereit zu halten. Die Kläger haben diese Leistung auch empfangen, indem sie im Jahr 2008 nur die Auszahlung von 155.000 € beantragt haben, während sie für die restliche Darlehensvaluta erst im Laufe des Jahres 2009 insgesamt drei Auszahlungsaufträge erteilt haben. Daher haben die Kläger für diese Leistung nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten, dessen Berechnung sich gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach der im Vertrag bestimmten Gegenleistung, hier also nach der im Darlehensvertrag vorgesehenen Bereitstellungsprovision richtet.

 

Bildquelle: istock.com/Eoneren


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