Kreditrecht: fehlerhafte Kreditprüfung

Kreditrecht: fehlerhafte Kreditprüfung
05.04.2017

1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung zurechnen lassen, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des Mitverschuldens die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht hat, der Schaden mithin bereits ursächlich gesetzt war. In einem solchen Fall ist eine im Rahmen von § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB erforderliche Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem gegeben (Bestätigung von BGH, Urt. v. 12.11.1991 – VI ZR 7/91, BGHZ 116, 60 = ZIP 1992, 38; v. 1.3.1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338 und v. 28.4.1952 – III ZR 118/51 BGHZ 5, 378).

 

2. Bei sittenwidriger Schädigung und direktem Schädigungsvorsatz kommt die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten gem. § 254 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Urt. v. 9.10.1991 – VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310).

 

3. Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gem. § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von BGH, Urt. v. 16.6.1959 – VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203).

 

(BGH, Urt. v. 10.11.2016, Az. III ZR 235/15, ZIP 2017, S. 273 ff.)

 

In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatten die Beklagten zu Lasten der klagenden Bank einen mittäterschaftlichen Kreditbetrug begangen, bezüglich dessen sie bereits strafgerichtlich verurteilt worden waren. U.a. waren der Klägerin seitens des Kreditnehmers, des Beklagten zu 3), gefälschte Mietverträge über das zu finanzierende gewerbliche Objekt sowie unzutreffende Angaben des Beklagten zu 3) über seine Vermögensverhältnisse, insbesondere ein gefälschter Eigenkapitalnachweis, vorgelegt worden. Die Klägerin begehrte von den Beklagten als Schadensersatz die Erstattung des Darlehensbetrages sowie der mit dem Beklagten zu 3) vereinbarten Darlehenszinsen. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Höhe der Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens der Klägerin in Gestalt einer unsorgfältigen Kreditprüfung ihrer Mitarbeiter.

 

Der BGH geht dem Grunde nach davon aus, dass sich die Klägerin auch im Verhältnis zum Beklagten zu 2), mit dem sie nicht in einer darlehensvertraglichen Beziehung stand, ein schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter bei der Kreditprüfung unter den Voraussetzungen des §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB zurechnen lassen muss. Da es sich bei der Verweisung in § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auf § 278 BGB um eine Rechtsgrundverweisung handelt, bedarf es insofern des Bestehens einer vertraglichen Beziehung oder einer sonstigen rechtlichen Sonderverbindung im haftungsbegründenden Zeitpunkt. Ein derartiges Schuldverhältnis bestand nach Auffassung des BGH vorliegend in Gestalt der vom Berufungsgericht festgestellten durch den Beklagten zu 2) zum Nachteil der Klägerin begangenen vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB. Sofern es sich, wie vorliegend, im Rahmen der nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB erforderlichen Sonderverbindung um ein durch eine unerlaubte Handlung begründetes Schuldverhältnis handle, müsse sich das Mitverschulden auf die Phase beziehen, in welcher der Verletzungstatbestand bereits verwirklicht sei; einer Vollendung des Deliktstatbestandes zum Zeitpunkt des Mitverschuldens bedürfe es demgegenüber nicht. Es genüge vielmehr, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des Mitverschuldens die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht habe, die Ursache für den Schaden mithin bereits gesetzt sei.

 

Davon sei in dem zu entscheidenden Fall bereits in Gestalt der Vorlage der gefälschten Mietverträge und des Eigenkapitalnachweises seitens des Beklagten zu 3) auszugehen, die auch dem Beklagten zu 2) als Mittäter des gemeinschaftlich begangenen Betruges zuzurechnen sei. Mit dieser Vorlage sei die maßgebliche Ursache für den Schaden gesetzt worden. Darüber hinaus dürfe die Schadensersatzpflicht des Beklagten zu 2) nicht isoliert betrachtet werden. Dieser hafte nämlich gesamtschuldnerisch mit dem Darlehensnehmer und Vertragspartner der Klägerin, dem Beklagten zu 3). Im Verhältnis zu letzterem müsse sich die Klägerin ein etwaiges Verschulden ihrer Mitarbeiter gemäß §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB zurechnen lassen, da sie sich mit ihm in dem entscheidenden Zeitpunkt der Vorlage der gefälschten Mietverträge und des Eigenkapitalnachweises in Gestalt von Kreditvertragsverhandlungen bereits in einem vertragsähnlichen Näheverhältnis im vorgenannten Sinne befunden habe. Über § 425 BGB komme ein mitwirkendes Verschulden, das dem Gläubiger nach den §§ 254, 278 BGB zuzurechnen ist, allen Gesamtschuldnern zugute. Es bleibe insofern ohne Bedeutung, dass der Gläubiger nur einzelnen Gesamtschuldnern gegenüber in einer die Anwendung der §§ 254, 278 BGB rechtfertigenden Sonderverbindung stehe, während andere Gesamtschuldner allein aus Delikt haften.

 

Allerdings sei zu berücksichtigen, dass im Falle einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines lediglich fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bzw. vorliegend seiner Erfüllungsgehilfen nicht in Betracht komme, wenn der Schädiger in Bezug auf die Schädigung mit direktem Vorsatz handle. Dies erscheine im Falle eines Kreditbetrugs naheliegend. Insofern erscheine es nicht gerechtfertigt, die eigene nicht hinreichende Prüfung der von dem Betrüger zur Krediterschleichung eingereichten gefälschten Unterlagen im Wege eines erheblichen Mitverschuldens entgegenzuhalten. Dabei sei es, so der BGH, im Falle von Mittätern oder Gehilfen ausreichend, wenn einer der Schädiger mit direktem Schädigungsvorsatz gehandelt habe.

 

Da das Berufungsgericht insofern jedoch noch keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen habe, sei die Sache im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

 

 


Artikelbild: ©ferkelraggae - Fotolia

 

 

 

 


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