Kreditrecht: Freigabe des Grundstücks

Kreditrecht: Freigabe des Grundstücks
02.08.2017

Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH WM 1978, 986). Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden (Anschluss an BGH WM 1978, 986).

 

 

(BGH, Beschl. v. 27.4.2017, Az. IX ZB 93/16, WM 2017, S. 1152 ff.) 

In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte eine Bank aus einer ihr zustehenden Grundschuld wegen einer offenen Darlehensverbindlichkeit die Zwangsvollstreckung betrieben. Kurz darauf wurde auf Antrag der Schuldnerin und Grundstückseigentümerin das Regelinsolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter beteiligte sich am Zwangsversteigerungsverfahren und gab gegenüber der Schuldnerin das Grundstück aus der Masse frei. Die Insolvenzmasse reichte nicht, um die Verfahrenskosten zu decken. In der Folgezeit wurde der Schuldnerin die Restschuldbefreiung angekündigt und sodann das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das Grundstück wurde daraufhin dem Meistbietenden zugeschlagen. Der rechtskräftige Teilungsplan des Vollstreckungsgerichts sah vor, dass der Schuldnerin nach Verzicht auf die Zuteilung eines Teils einer Hauptforderung durch die Bank ein bestimmter Betrag zugeteilt werde. Das Insolvenzgericht hatte den Antrag des Insolvenzverwalters auf Anordnung der Nachtragsverteilung zurückgewiesen. Auf dessen Rechtsmittel hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Insolvenzgerichts aufgehoben und hinsichtlich des der Schuldnerin zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet.

 

 

Der BGH schloss sich dem an. Der der Schuldnerin zugeteilte Erlösanteil gehöre zur Insolvenzmasse. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO werde die Nachtragsverteilung angeordnet, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden. Die Vorschrift erfasse hierbei auch Gegenstände, die der Verwalter, wie vorliegend, zunächst nicht für verwertbar gehalten und deswegen nicht zur Masse gezogen habe. Der Anordnung der Nachtragsverteilung stehe nicht entgegen, dass der Insolvenzverwalter das streitgegenständliche Grundstück freigegeben habe. Zwar gehöre ein vom Insolvenzverwalter freigegebener Gegenstand nicht zur Masse, sondern gehe durch die Freigabeerklärung in die Verwaltungs- bzw. Verfügungsbefugnis des Schuldners über. Jedoch habe der Insolvenzverwalter allein das Grundstück freigegeben, nicht aber etwaige Eigentümerpfandrechte oder etwaige in die Masse gefallene Ansprüche der Schuldnerin aus einem Sicherungsvertrag. Der schuldrechtliche Anspruch auf Freigabe nicht mehr valutierender Grundschulden bzw. Teile hiervon sei deswegen Massebestandteil. Der Insolvenzverwalter habe deswegen im laufenden Insolvenzverfahren den Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag geltend machen können. Durch die Zuschlagserteilung sei der Verteilungserlös im Wege der gesetzlichen Surrogation an die Stelle des Grundstückes getreten; an ihm setzten sich die nach § 91 ZVG erloschenen Rechte und früheren Rechtsbeziehungen fort. Durch den teilweisen Verzicht der Bank auf die Zuteilung des Erlöses habe die Schuldnerin als Grundstückseigentümerin entsprechend der §§ 1168, 1192 Abs. 1 BGB ein Eigentümererlöspfandrecht erworben. Zwar sei das Eigentümererlöspfandrecht kein Surrogat des Rückgewährsanspruchs, gleichwohl sei es ebenso wie der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Erlösanteils wirtschaftlich als Massebestandteil anzusehen. (Dr. Michael Brass, UniCredit Bank AG)

 

 

 

Artikelbild: ©Anna Isan Corbella / iStockphoto.com


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