Kreditrecht – Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr – unwirksame Klauseln

Kreditrecht – Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr
25.07.2018

Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln

"Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* 
*) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. 
Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig." 

und 

"Zinssicherungsgebühr: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* 
*) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. 
Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig." 
 

sind im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam. 

Die beklagte Bank verwendet in Vertragsformularen für Darlehen mit einem variablen Zinssatz die im Leitsatz angeführten Klauseln, die von ihrer unterschiedlichen Bezeichnung abgesehen inhaltlich übereinstimmen. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich nach Feststellung des BGH um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Inhalt der Darlehensverträge gestalten. Diese sind auch ungeachtet dessen, dass die Angaben jeweils durch Ausfüllen der betreffenden Leerräume zu ergänzen sind, vorformuliert, zumal die betreffende Prämie bzw. Gebühr nach bestimmten Vorgaben errechnet wird. 

Auch ein Aushandeln - das laut BGH bekanntlich mehr als nur ein Verhandeln erfordert - der Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr liegt nicht vor. Die Möglichkeit, mit dem Kundenbetreuer der Beklagten über die Höhe der Cap-Prämie zu verhandeln und für sich entsprechende abweichende Konditionen zu erreichen, rechtfertigt nach Einschätzung des BGH nicht die Annahme, die Beklagte sei bereit gewesen, den Kerngehalt der streitigen Klauseln - die Laufzeitunabhängigkeit der Prämie bzw. Gebühr oder dieses Entgelt als solches - zur Disposition zu stellen bzw. lässt auch nicht erkennen, auf welche Weise den Kunden zu diesem Zweck eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt worden ist.

Nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen die Klauseln auch der Inhaltskontrolle, da sie so zu verstehen sind, dass sie mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zinsober- und -untergrenze eine Regelung über die Zinshöhe treffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein zusätzliches, laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta vorsehen. Die Klauseln bewirken gemäß BGH durch die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst eines sog. Zinscap und Zinsfloor, dass sich der Zinssatz nur innerhalb dieses Zinskorridors (sog. Zinscollar) bewegen kann. In diesem Zusammenwirken liegt eine Regelung über die Höhe des als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta geschuldeten Zinses. Durch die Vereinbarung einer Zinsobergrenze schließt der Kunde für sich das Risiko aus, dass der variable Zins während der Vertragslaufzeit die festgelegte Zinsobergrenze übersteigt, während sich die Bank durch die Vereinbarung einer Zinsuntergrenze gegen das Risiko eines sinkenden, den festgelegten Grenzwert unterschreitenden Markt- bzw. Referenzzinses absichert.

Ein für die Vereinbarung einer (isolierten) Zinsobergrenze erhobenes Entgelt dient laut BGH aus der Sicht eines Durchschnittskunden dazu, der Bank einen Ausgleich für den Fall zu verschaffen, dass der variable Zins die Zinsobergrenze überschreitet und ihr damit Zins(mehr)einnahmen entgehen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 07. November 2014, Az. 22 O 208/12 sowie LG Duisburg, Urteil vom 01. Dezember 2011, Az. 1 O 124/11). Nichts anderes gilt, wenn neben einem Zinscap auch ein Zinsfloor vereinbart und außerdem innerhalb der vom Verwender als einheitliche Regelung formulierten Bestimmung zugleich ein weiteres Entgelt als „Zinscap-Prämie" bzw. „Zinssicherungsgebühr" erhoben wird. Zwar erkennt der BGH an, dass Zinscap und Zinsfloor ihrerseits in einem Wechselverhältnis zueinander stehen mit der Folge, dass durch die Vereinbarung der Zinsuntergrenze nicht nur ein für die Zinsobergrenze erhobenes Entgelt reduziert werden, sondern sogar gänzlich entfallen kann. Der BGH ist aber der Ansicht, dass wenn neben dem Zinsfloor ein weiteres Entgelt vorgesehen ist, dieses - selbst wenn es nicht als Zinscap-Prämie, sondern nur allgemein als Zinssicherungsgebühr bezeichnet wird - allein dazu dient, der Bank einen Ausgleich für entgehende Zins(mehr)einnahmen zu verschaffen. Ausgehend von diesem Klauselverständnis stellen für den BGH die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein weiteres (Teil-)Entgelt dar, das der Darlehensnehmer zusammen mit dem Zins als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta schuldet.

Die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ist nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung laufzeitunabhängig ausgestaltet, denn sie ist bei Vertragsschluss sofort fällig, ohne dass eine anteilige Erstattung im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung vorgesehen ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klauseln ähnlich einem Disagio Einfluss auf die Höhe des vom Darlehensnehmer geschuldeten Zinses hat, denn beim Disagio handelt es sich auf Grund seiner langjährigen Ausformung in der ständigen Rechtsprechung des BGH um einen klar definierten Begriff, mit dem ein Entgelt im Sinne des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB beschrieben wird. Das ist bei den Begriffen der "Zinscap-Prämie" und "Zinssicherungsgebühr" nach Meinung des BGH nicht der Fall. 

Entsprechend den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung unterliegen diese Klauseln dann auch der Inhaltskontrolle. Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Zins der Preis und damit die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta als die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für die Möglichkeit der Nutzung des auf Zeit überlassenen Kapitals. Da die „Zinscap-Prämie“ bzw. „Zinssicherungsgebühr“ als laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta zu zahlen ist, weicht sie vom gesetzlichen Leitbild ab, was wiederum eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert, die vorliegend laut BGH nicht widerlegt wurde. 

Bildquelle: ©Kaspars Grinvalds | fotolia.de


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