Kreditsicherungsrecht – Bürgschaft des Geschäftsführers – Verbrauchervertrag

Kreditsicherungsrecht – Bürgschaft des Geschäftsführers
19.08.2020

Kreditsicherungsrecht – Bürgschaft des Geschäftsführers – Verbrauchervertrag

Leitsatz der Monatsbriefredaktion:

Die von dem Geschäftsführer einer GmbH gegenüber einem Unternehmer übernommene Bürgschaft stellt einen entgeltlichen Verbrauchervertrag i.S.d. § 312 Abs. 1 BGB dar.
Ohne ein ausdrücklich erklärtes Anerkenntnis kann ein solches aufgrund seiner weitreichenden Wirkungen nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden.

(OLG Hamburg, Urt. v. 26.4.2019, Az. 13 U 51/18, WM 2020, S. 1066 ff.)

In dem der Entscheidung des OLG Hamburg zugrunde liegenden Fall hatte der Geschäftsführer einer GmbH für deren Verbindlichkeiten eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft ge-genüber der Klägerin übernommen, wobei diese dem Beklagten vor Vertragsschluss keine vorvertraglichen Informationen gem. § 312 d BGB und keine Widerrufsbelehrung aushändigt hatte.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach der Geschäftsführer einer GmbH bei einer Bürgschaftsübernahme für die GmbH selbst im Falle seiner Alleingesellschafterstellung Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sei, bejahte das OLG Hamburg zunächst die Verbrauchereigenschaft des Beklagten. Des weiteren handele es sich bei einem Bürgschaftsvertrag um einen auf eine entgeltliche Leistung gerichteten Verbrauchervertrag i.S.d. § 312 BGB. Im Wege unionsrechtskonformer Auslegung sei der Begriff der Entgeltlichkeit im Sinne dieser Norm weit zu verstehen. Namentlich falle hierunter nach herrschender Ansicht in der Literatur auch die Übernahme einer Bürgschaft, selbst wenn dieser auf den ersten Blick keine Gegenleistung des Unternehmers gegenüberstehe. Eine solche sei jedoch darin zu sehen, dass der Unternehmer den durch die Bürgschaft gesicherten Kredit dem Hauptschuldner gewähre. Da die Bürgschaft ferner unstreitig nicht in den Geschäftsräumen der Klägerin unterzeichnet worden sei, sei schließlich auch das Vorliegen eines Außergeschäftsraumvertrags i.S.d. 312 b Abs. 1 Nr. 1 BGB zu bejahen, weshalb dem Beklagten ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 BGB a.F. zustehe, das mangels Erteilung einer Widerrufsbelehrung auch noch nicht verfristet sei.

Dem Widerrufsrecht des Beklagten stehe auch nicht der Einwand missbräuchlichen Verhaltens entgegen. Zwar habe er in einem ersten Schreiben um einen „angemessenen Vorschlag zur Begleichung der Gesamtsumme“ gebeten und sodann in einem zweiten (anwaltlichen) Schreiben bekundet, dass unter anderem die streitbefangene Bürgschaft „anerkannt“ werde. Aus diesen Formulierungen könne jedoch nicht auf einen Verzicht auf sämtliche Einwendungen und Einreden geschlossen werden, da diese Wortwahl für die Klägerin erkennbar im Rahmen der Anbahnung eines (schließlich gescheiterten) Vergleichs erfolgt sei. Aufgrund der weitreichenden Wirkungen eines Anerkenntnisses im Rechtssinne müsse insofern ein dahingehender eindeutiger Wille des Erklärenden feststellbar sein, was vorliegend aus den genannten Gründen zu verneinen sei. [MB]

Bildquelle: Photo by Hunters Race on Unsplash


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