Allgemeines Bankrecht – Gesamtvertretungsberechtigung – Firmenstempel

Kreditsicherungsrecht – Mobilheim
15.07.2020

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB vornehmen will. Maßgeblich sind stets alle Umstände des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des Grundstückseigentümers zulassen.

(BGH, Beschl. v. 21.11.2019, Az. V ZB 75/19, WM 2020, S. 938 ff.)

In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück vor mehr als 23 Jahren zwei Mobilheime aufgestellt, auf deren Unterseite sich jeweils ein Fahrwerk mit Rädern befand, wobei der Zwischenraum zwischen den Mobilheimen und dem Grund und Boden durch eine Außenmauer verdeckt worden war. Die Mobilheime waren zu einem einheitlichen großen Wohnhaus zusammengelegt worden, das U-förmig durch eine gemeinsame geflieste Außenterrasse umschlossen wurde.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts meinte der BGH, dass aus dem bloßen Umstand, dass diese Wohneinheit aus Mobilheimen bestehe, nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden könne, dass es sich hierbei um einen Scheinbestandteil des Grundstücks i.S.d. § 95 BGB handle. Maßgeblich sei insofern der innere Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache, der allerdings nach außen in Erscheinung treten müsse. Nehme, wie vorliegend, der Grundstückseigentümer die Verbindung vor, greife anders als in den Fällen, in denen ein Mieter, Pächter oder ähnlicher lediglich schuldrechtlich Berechtigter die Sache mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück verbindet, keine Vermutung für eine lediglich vorübergehende Verbindung. Ein solcher Wille des Grundstückseigentümers sei daher nur dann anzunehmen, wenn hierfür objektive Anhaltspunkte vorlägen.

Allerdings scheide eine Anwendbarkeit § 95 BGB schon dann aus, wenn den im Streit stehenden Mobilheimen schon die Bestandteilseigenschaft i.S.d. §§ 93, 94 BGB fehle. Voraussetzung hierfür sei, dass der fragliche Gegenstand fest mit dem Grund und Boden verbunden sei. Bei einem Gebäude könne hierbei neben der Festigkeit seiner Verbindung mit dem Boden (etwa aufgrund eines Fundaments) auch die auf dessen bloßer Schwerkraft beruhende Verbindung ausreichen. Das bloße Vorhandensein des Fahrwerks und der Räder der Mobilheime sei dann unschädlich, wenn diese aufgrund der Verankerung mit dem Boden, der Größe des Bauwerks oder sonstiger Bauten ihre Funktion verloren hätten und die Wiederherstellung der Bewegbarkeit mittels des Fahrwerks und der Räder nur mit wirtschaftlich unverhältnismäßigem Aufwand oder unter erheblicher Beschädigung oder Zerstörung der Mobilheime möglich sei.

Seien danach die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, komme es in einem nächsten Schritt auf die Prüfung an, ob der Ausnahmetatbestand des § 95 BGB eingreife. Hierbei seien sämtliche Umstände des Falles zu berücksichtigen, namentlich auch der Vortrag des Aufstellers, er sei zeitlebens als Schausteller tätig gewesen und es sei ihm beim Erwerb der Mobilheime darauf angekommen, diese an unterschiedlichsten Orten aufstellen zu können. Allerdings könne die feste Verankerung der Mobilheime mit dem Grundstück in der vorerwähnten Weise ein Indiz darstellen, dass gegen einen solchen Willen sprechen könne. Der BGH verwies daher die Sache zur Aufklärung der aufgeworfenen Sachverhaltsfragen und erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück. [MB]

Bildquelle: Photo by Scott Graham on Unsplash


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