Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts

Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts
25.01.2017

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

 

(BGH, Urt. v. 25.10.2016, Az. XI ZR 387/15, Parallelverfahren: Urt. v. 25.10.2016, Az. XI ZR 9/15)

 


In dem vom BGH zu entscheidenden Verfahren hatte die beklagte Bank gegenüber ihren Privatkunden ein Preis- und Leistungsverzeichnis verwendet, das folgende Klausel enthielt:

 

"[... ]bank berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten.“

 


Das Berufungsgericht hatte die Verwendung der Klausel mit der Begründung gebilligt, es handle sich bei dem Entgelt um eine Art Mindestzins als Vergütung für die Kapitalnutzung und somit um eine kontrollfreie Preishauptabrede. Es sei für den Zinsbegriff nicht wesensimmanent, dass dieser als Prozentsatz des Kapitals ausgedrückt werde, es könne bei Darlehen auch ein Festentgelt erhoben werden.

 

Dieser Ansicht schließt sich der BGH nicht an und führt dazu zunächst grundsätzlich zur Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus. Keiner Inhaltskontrolle unterliegen nach der Rechtsprechung des BGH dabei Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (sog. Preishauptabreden). Kontrollfähig sind hingegen sog. Preisnebenabreden, d.h. Klauseln, die sich nur mittelbar auf den Preis auswirken sowie Regelungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten oder Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt.

 

Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine Preishaupt- oder eine Preisnebenabrede enthält, ist laut BGH durch Auslegung zu ermitteln, was im zu entscheidenden Fall zu keinem eindeutigen Ergebnis führte:

 

Einerseits könne die Klausel rechtlich vertretbar als Preishauptabrede angesehen werden. Dabei hält der BGH allerdings an seiner bisherigen Einstufung einer geduldeten Überziehung als Zusatzleistung (BGH 14.4.1992, Az. XI ZR 196/91) nach der neueren Gesetzessystematik und unter Berücksichtigung der neueren Senatsrechtsprechung nicht mehr fest. Denn durch die geduldete Überziehung werde konkludent ein Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen (§ 505 Abs. 2 und 4 BGB), was wiederum keine Sonderleistung, sondern Grundlage für die Entstehung der vertraglichen Hauptleistungspflichten sei und solcher überhaupt erst den vertraglichen Vergütungsanspruch auslöse (BGH 13.5.2014, Az. XI ZR 405/12). Für die Qualifizierung als Preishauptabrede spräche dann aber, dass der Pauschalbetrag von 2,95 € in den Fällen, in denen er erhoben wird, die einzige Gegenleistung für die Einräumung der Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals ist.

 

Anderseits liegt nach BGH die Annahme einer Preisnebenabrede, die ein verdecktes Bearbeitungsentgelt vorsieht (Nobbe, WuB 2016, S. 403), dadurch nahe, dass der Pauschalbetrag gerade deshalb erhoben wird, weil die Sollzinsen allein in diesen Fällen angesichts des Bearbeitungsaufwands nicht auskömmlich sind (wirtschaftliche Betrachtung). Diese führe im Ergebnis zur Erhebung eines neben dem Sollzins stehenden Bearbeitungsentgelts, das Kosten abdecke, die im eigenen Interesse der Bank entstünden und damit nicht als Preis der Hauptleistung der Beklagten angesehen werden könnten.

 

Nach der dann bei mehreren rechtlich vertretbaren Auslegungsmöglichkeiten anzuwendenden Unklarheitenregel gem. § 305c Abs. 2 BGB sei die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (BGH 19.1.2016, Az. XI ZR 388/14). Vorliegend sei zu Gunsten der Kunden daher von einem verdeckten Bearbeitungsentgelt auszugehen. Dieses halte als kontrollfähige Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nicht stand, weil es vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), da sie die Kunden der Beklagten mit einem Aufwand für Tätigkeiten belastet, die sie in ihrem eigenen Interesse erbringt.

 

Hierzu führt der BGH aus, dass die Klausel insb. bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten dazu führe, dass der Darlehensnehmer ein Entgelt zu zahlen habe, welches bei einem nach dem gesetzlichen Leitbild ausgestalteten Darlehen, bei dem die Kosten der Bearbeitung in den laufzeitabhängigen Zins eingepreist sind, nur bei einem Zinssatz erzielt werden kann, dessen Vereinbarung den objektiven Tatbestand eines wucherähnlichen Geschäfts im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB erfüllt. Das erforderliche auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liege hier vor, da bei einer geduldeten Überziehung von beispielsweise 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung gestellten Betrag von 2,95 € für die Gegenleistung ein Zinssatz von 10.767,5% p.a. zu vereinbaren wäre. Der durchschnittliche effektive Zinssatz für revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte (MFI-Zinsstatistik, Effektivzinssätze Banken DE/Neugeschäft/ Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte, siehe unter www.bundesbank.de) habe demgegenüber im Mai 2016 lediglich 8,75% betragen.

 

Die Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung seien demnach, so der BGH mit dem Zins (und nicht mittels Entgelt) abzugelten und weist daraufhin, dass es anerkannt sei, dass der durch geduldete Überziehungen entstehender Mehraufwand durch einen erhöhten Zinssatz weitergegeben werden könne (BGH 14.4.1992, Az. XI ZR 196/91). [Michael Huber]

 


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