Verbraucherdarlehens-vertrag
23.11.2015

Kein Widerruf einer Konditionenanpassungsvereinbarung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag


Das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach § 495 BGB setzt auch nach Einführung des § 495 Abs. 3 BGB durch das VerbrKrRL-UG vom 29.7.2009 (seit der Neufassung zum 13.06.2014: § 495 Abs. 2 BGB) die Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts voraus.

(KG, Beschl. v. 7.8.2015, Az. 8 U 191/14, ZIP 2015, S. 2067 ff.)

In dieser Entscheidung hatte sich das Kammergericht erneut mit der in Rechtsprechung und Literatur seit längerem diskutierten und vom BGH bereits mit Urteil vom 28.5.2013, Az. XI ZR 6/12 (Monatsbrief September 2013) entschiedenen Frage auseinanderzusetzen, ob bei Abschluss einer Konditionenanpassungsvereinbarung im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages dem Bankkunden ein Widerrufsrecht gemäß § 495 BGB zusteht. Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Rechtsprechung wurde diese Frage durch das Kammergericht abermals verneint. So setze ein Darlehensvertrag im Sinne der §§ 488, 495 BGB voraus, dass dem Darlehensnehmer durch den Vertrag ein Kapitalnutzungsrecht eingeräumt werde. Eben dies sei bei einer bloßen Konditionenanpassungsvereinbarung jedoch nicht der Fall. Vielmehr werde in den Fällen einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung dem Darlehensnehmer bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Darlehensvertrages ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt und lediglich die Zinsvereinbarung nicht für den gesamten Zeitraum getroffen. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist bleibe jedoch das im ursprünglichen Darlehensvertrag eingeräumte Kapitalnutzungsrecht weiter bestehen. Durch die Prolongationsvereinbarung werde demgemäß kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, vielmehr würden dort lediglich neue Zinskonditionen für die Zukunft vereinbart.

An dieser Rechtslage habe sich auch durch die Einführung des § 495 Abs. 3 BGB durch das VerbrKrRL-UG vom 29.7.2009 zum 11.06.2010 (seit der Neufassung zum 13.6.2014: § 495 Abs. 2 BGB) nichts geändert, da der Gesetzgeber die Definition des Verbraucherdarlehensvertrags in § 491 Abs. 1 BGB nicht verändert habe, was auch der seit diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsprechung und Literatur entspreche.

Nach der ratio legis des § 495 BGB diene das Widerrufsrecht dem Schutz des Verbrauchers vor einer Übereilung bei Aufnahme eines Darlehens. Ihm solle bei einer solchen Entscheidung mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite Gelegenheit gegeben werden, das Darlehensangebot noch einmal zu überdenken. Diese Entscheidung sei jedoch bei Abschluss einer bloßen Konditionenanpassungsvereinbarung bereits gefallen, weshalb sich der Verbraucher nicht in einer vergleichbaren schutzbedürftigen Entscheidungssituation befinde. Dass der Gesetzgeber darüber hinaus auch Konstellation wie eine Konditionenanpassungsvereinbarung mit in den Schutzbereich des § 495 BGB habe einbeziehen wollen, lasse sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. [MB]

 

 

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