Verbraucherkreditrecht – Widerrufsrecht bezüglich Änderungsvereinbarungen zu Darlehensverträgen, mit denen die ursprünglich festgelegte Verzinsung geändert wurde (Anschlusszinsvereinbarungen)

Verbraucherkreditrecht – Widerrufsrecht – Änderungsvereinbarungen
26.08.2020

Verbraucherkreditrecht – Widerrufsrecht bezüglich Änderungsvereinbarungen zu Darlehensverträgen, mit denen die ursprünglich festgelegte Verzinsung geändert wurde (Anschlusszinsvereinbarungen)

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder - für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde - die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen.

(EuGH, Urt. v. 18.6.2020, Az. C 639/18, WM 2020, S. 1199 ff.)

Der Kläger schloss am 1. Juli 1994, 17. Juli 1994 und 4. November 1999 drei Darlehensverträge mit der beklagen Bank. Zwei Verträge betrafen die Finanzierung einer Immobilie und waren durch Grundpfandrechte gesichert. Der dritte Vertrag betraf die Finanzierung von Verbrauchsgütern.
Nach den Bestimmungen dieser Verträge war jede Vertragspartei berechtigt, nach einer gewissen Zeit die Anpassung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes zu verlangen. Falls keine Anpassungsvereinbarung zustande kommen würde, sollte der Darlehensgeber einen variablen Zinssatz, wie er auf Darlehen dieser Art angewandt wurde, festsetzen können.

Gemäß diesen Vereinbarungen schlossen die Parteien in den Jahren 2008 bis 2010 unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Anschlusszinsvereinbarungen zu den drei Verträgen. Beim Abschluss dieser Vereinbarungen erfolgte keine Information über ein Widerrufsrecht. Im Jahre 2015 erklärte die Kläger den Widerruf der Anschlusszinsvereinbarungen und beriefen sich darauf, dass diese Vereinbarungen jeweils Fernabsatzverträge darstellten würde, sie jedoch nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden und somit weiterhin gemäß § 495 Abs. 1 BGB, nachrangig gemäß § 312 d Abs. 1 BGB a.F., zum Widerruf berechtigt wären.

Im erstinstanzlichen Klageverfahren verfolgten die Kläger diese Ansicht weiter und beantragten u.a. die seit Abschluss der Anschlusszinsvereinbarungen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen sowie das gezahlte Kontoführungsentgelt an sie zurückzuzahlen und Ersatz an sie zu leisten. Die beklagte Bank trat dem entgegen. Ein Recht zum Widerruf der Anschlusszinsvereinbarungen bestünde nicht. Abgesehen davon, dass die ursprünglichen Verträge nicht unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden seien, könnten die Anschlusszinsvereinbarungen, die keine anderen Finanzdienstleistungen zum Gegenstand hätten, nicht gesondert widerrufen werden.

Das Gericht des Ausgangsverfahrens setzte das Verfahren aus, um zu klären, ob diese Anschlusszinsvereinbarungen erstens als im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65 (im Folgenden: Richtlinie) als „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Dienstleistungssystems“ des Anbieters geschlossen und zweitens als „Finanzdienstleistungen betreffende Verträge“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen seien. Es legte dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorrabenscheidung vor:

  1. Wird im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65 ein Vertrag „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters geschlossen“, mit dem ein bestehender Darlehensvertrag ausschließlich hinsichtlich der Höhe der vereinbarten Verzinsung geändert wird (Anschlusszinsvereinbarung), wenn eine Filialbank Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit grundpfandrechtlichen Sicherheiten nur in seinen Geschäftsräumen abschließt, jedoch in laufenden Geschäftsbeziehungen Verträge zur Änderung bereits geschlossener Darlehensverträge zum Teil auch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließt?
  2. Liegt ein „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65 vor, wenn ein bestehender Darlehensvertrag ausschließlich hinsichtlich der vereinbarten Verzinsung geändert wird (Anschlusszinsvereinbarung), ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu verändern?

Der Gerichtshof setzte sich zunächst mit der zweiten Frage auseinander und wies darauf hin, dass die Richtlinie 2002/65 grundsätzlich eine Vollharmonisierung der durch sie geregelten Aspekte bewirke und diese daher in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden müsse. Diese Auslegung müsse nicht nur anhand des Wortlauts der Bestimmung erfolgen, sondern auch den Regelungszusammenhang sowie den mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks bewerten.

In der daraufhin erfolgenden Auslegung stellte der Gerichtshof unter Berücksichtigung des Wortlauts heraus, dass die Bezugnahme auf „Finanzdienstleistungen“ in der Wendung „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie eine besondere Kategorie von Verträgen bezeichne. Jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang u.a. mit einer Kreditgewährung sei gemäß der Definition in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie erfasst. Die Gewährung des Darlehens wäre dabei die charakteristische Verpflichtung bei Kreditverträgen, wohingegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, dieses Darlehen zurückzuzahlen, nur die Folge der Leistung des Darlehensgebers sei.

Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine „erstmalige Dienstleistungsvereinbarung“ mit anschließenden Vorgängen umfassen würden, sei nur die erstmalige Vereinbarung gemäß Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie umfasst. Der 17. Erwägungsgrund stelle klar, dass die Erweiterung einer ersten Vereinbarung um neue Komponenten nicht ein „Vorgang“, sondern ein „Zusatzvertrag“ sei, auf welchen die Regelungen der Richtlinie Anwendung fänden.

Unter Berücksichtigung der im 17. Erwägungsgrund angeführten Beispiele sei davon auszugehen, dass die Festlegung eines neuen Zinssatzes durch eine Anschlusszinsvereinbarung in Erfüllung einer bereits im ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Neuverhandlungsklausel weder einen Vorgang im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie noch eine Erweiterung der erstmaligen Vereinbarung darstelle.

Sowohl aus einer wörtlichen als auch aus einer systematischen Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie, ergebe sich somit, dass unter „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ ein Vertrag zu verstehen ist, der die Erbringung solcher Dienstleistungen vorsieht.

Der Gerichtshof stellte dabei heraus, dass diese Bedingung nicht erfüllt sei, wenn - wie im Ausgangsverfahren - die betreffende Änderungsvereinbarung lediglich bezwecke, den als Gegenleistung für eine bereits vereinbarte Dienstleistung geschuldeten Zinssatz anzupassen.

Auch der Zweck des hohen Verbraucherschutzes der Richtlinie, den diesen gemäß ihren Erwägungsgründen 3 und 13 gewährleisten soll, erfordere es nicht, eine derartige Änderungsvereinbarung als neuen Finanzdienstleistungen betreffenden Vertrag zu qualifizieren.

Seitens des Gerichtshof wurde somit auf die zweite Frage geantwortet, dass Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65 dahin auszulegen ist, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder - für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde - die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen.

Eine Antwort des Gerichtshofs auf die erste Frage war in Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage nicht mehr erforderlich. [CB]

Bildquelle: istock.com/Jirapong Manustrong


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