Verbraucherrecht – Widerrufsrecht bei begrenztem Raum
03.04.2019

Wenn ein Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, bei dem für die Darstellung der Informationen zum fernabsatzmäßigen Widerrufsrecht nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung stehen, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, dem Verbraucher zeitgleich mit dem Einsatz des Fernkommunikationsmittels das Muster-Widerrufsformular der Richtlinie zur Verfügung zu stellen.

(EuGH, Urt. v. 23.1.2019, Az. C-430/17, ZIP 2019, S. 329 ff.)

In dem der Vorlageentscheidung des EuGH zugrundeliegenden Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ein Versandhandelsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, das einen sechsseitigen Werbeprospekt als Beilage zu verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen verbreitet hatte. Der Prospekt enthielt einen Bestellschein in Form einer heraustrennbaren Postkarte. Auf das Widerrufsrecht wurde zwar sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite der Postkarte, auf der auch Telefon- und Faxnummer sowie die Internetadresse und die Postanschrift des Unternehmens genannt wurden, hingewiesen. Allerdings fehlte eine vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Der im Revisionsverfahren mit dem Fall befasst Bundesgerichtshof legte dem EuGH zur Vorabentscheidung u.a. die Frage vor, ob es mit den dem deutschen Fernabsatzrecht zugrundeliegenden Richtlinienbestimmungen vereinbar sei, die Informationen über das Widerrufsrecht im Falle begrenzter Darstellungsmöglichkeiten auf die Information über das bloße Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken oder ob es auch in diesem Fall stets zwingend geboten sei, dem Fernkommunikationsmittel selbst das Muster-Widerrufsformular beizufügen.

Der EuGH beantwortete diese Fragen wie aus dem Leitsatz ersichtlich. Für den Fall, dass der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werde, bei dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. nur begrenzte Zeit zur Verfügung stehen, seien die Informationspflichten so anzupassen, dass den technischen Beschränkungen, denen bestimmte Medien unterworfen seien, angemessen Rechnung getragen werde (beispielsweise der beschränkten Anzahl der Zeichen auf bestimmten Displays von Mobiltelefonen oder dem Zeitrahmen für Werbespots im Fernsehen). In derartigen Fällen solle sich der Unternehmer an die Mindestanforderungen hinsichtlich der Informationen halten und den Verbrauchern an eine andere Informationsquelle (wie etwa eine gebührenfreie Telefonnummer oder einen Internet-Link des Unternehmens) verweisen, unter der die einschlägigen Informationen unmittelbar abrufbar und leicht zugänglich seien. So könne es dem Unternehmer bei Wahl eines bestimmten Fernkommunikationsmittels sowohl unter räumlichen als auch unter zeitlichen Gesichtspunkten ggf. unmöglich sein, dem Verbraucher im Rahmen dieser Kommunikation bereits alle nach der Richtlinie geforderten Informationen zu erteilen. Diese Frage sei  unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften der Werbebotschaft des Unternehmens zu beurteilen, wobei ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen andererseits sicherzustellen sei. Nach Maßgabe der genannten Kriterien sei es daher ggf. ausreichend, im Rahmen des Kommunikationsmittels lediglich auf das bloße Bestehen das Widerrufsrechts hinzuweisen und bezüglich der weiteren Informationen sowie des Muster-Widerrufsformulars auf andere Informationsquellen zu verweisen, unter denen die einschlägigen Informationen unmittelbar und leicht zugänglich seien.

Bildquelle: GiftNiphanan | istockphoto.com


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