Zahlung trotz nicht autorisierten Zahlungsauftrages
10.12.2015

Kontoführung – Zahlung trotz nicht autorisierten Zahlungsauftrages – Ausgleichsanspruch


1. Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen.

2. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt ist.

(BGH, Urt. v. 16.6.2015, XI ZR 243/13, ZIP 2015, S. 1622 ff.)

In dem von BGH entschiedenen Fall nahm die klagende Bank den Beklagen auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer an ihn bewirkten Auszahlung in Anspruch. Aufgrund einer zunächst erfolgten Fehlüberweisung auf ein falsches Empfängerkonto vereinbarte die Kontoinhaberin mit der Bank, dass diese den Auftrag nicht mehr ausführen solle, sondern die Klägerin selbst die Zahlung per Online-Überweisung veranlasse. Der Überweisungsbetrag wurde aufgrund dessen dem Konto des Beklagten gutgeschrieben. Dieser erkundigte sich jedoch taggleich bei der Bank nach der Zahlung, wodurch eine erneute Zahlung veranlasst wurde. Die Doppelüberweisung wurde der Kontoinhaberin erstattet. In der Folge forderte die Bank den erstatteten Betrag vom beklagten Zahlungsempfänger zurück.

Nach dem Urteil des BGH steht der Bank ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber dem Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB zu, unabhängig davon, ob dieser das Fehlen der Autorisierung hinsichtlich der bankseitig veranlassten Zahlung kannte.

Es entspricht bereits bisheriger Rechtsprechung, dass in Fällen einer fehlenden Anweisung, dem Angewiesenen (der Bank) ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zahlungsempfänger zusteht. Hat der Anweisende keine Zahlung veranlasst und ist sie ihm auch nicht anderweitig zuzurechnen, so hat der Angewiesene erfolglos versucht, eine Leistung an den Anweisenden zu erbringen. Dadurch ist der Zahlungsempfänger in sonstiger Weise auf Kosten des Angewiesenen bereichert. In dieser Konstellation hat der Zahlungsempfänger das Erlangte im Wege der Nichtleistungskondiktion an den Angewiesenen herauszugeben, unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung kannte oder nicht kannte. Eine solche bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zwischen Bank und Zahlungsempfänger nimmt der BGH in seiner Entscheidung vom 2.6.2015 (BGH, XI ZR 327/14) auch dann an, wenn eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag ausführt, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht gegenüber der Bank bereits widerrufen war. Auch hier fehle sowohl von Anfang an eine wirksame Anweisung als auch eine Zurechnung der Zahlung gegenüber dem Kontoinhaber.

In Fall eines widerrufenen Überweisungsauftrages bzw. einer Anweisung des Kontoinhabers, einen bereits erteilten Zahlungsauftrag noch nicht auszuführen, wie er nunmehr vom BGH zu entscheiden war, sollte sich die Bank bislang vorrangig an den Anweisenden halten, da der Fehler im Deckungsverhältnis wurzle und dem Anweisenden zurechenbar sei. Eine Inanspruchnahme des Zahlungsempfängers sollte nur möglich sein, wenn diesem der Widerruf bzw. das Vorliegen einer nicht autorisierten Zahlung bekannt war. Ob hieran nach Inkrafttreten des Rechts der Zahlungsdienste uneingeschränkt festgehalten werden konnte oder ob sich aus §§ 675u, 675z Satz 1 BGB im Verhältnis zum Kontoinhaber eine Kondiktionssperre ergibt, wurde bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich bewertet.

Auch für diese Fallgestaltung entschied der BGH nunmehr, dass es auf eine Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Widerruf bzw. einer fehlenden Autorisierung eines Zahlungsauftrages nicht ankomme. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB könne ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt war.

An der bisherigen Rechtsprechung, die einem nicht Anweisenden eine Leistung maßgeblich unter Veranlasser- und Rechtsscheingesichtspunkten zurechnete, könne angesichts der gesetzlichen Wertungen in §§ 675j, 675u BGB nicht mehr festgehalten werden. Gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn dieser ihn autorisiert hat. Fehlt eine Autorisierung besteht kein Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Zahler. Vielmehr ist dem Zahler der Zahlungsbetrag unverzüglich wertstellungsneutral zu erstatten (§ 675 Satz 1, 2 BGB).

Durch die §§ 675j, 675u BGB werde daher in den sog. „Veranlasserfällen“ eine Abkehr vom Horizont des Zahlungsempfängers als dem entscheidenden Wertungskriterium vollzogen. Maßgeblich sei nach der gesetzlichen Neuregelung allein die Autorisierung durch den Zahler, was auch im Bereicherungsrecht zu berücksichtigen sei. Hierdurch könne einem Zahler ein ohne dessen Autorisierung erfolgter Zahlungsvorgang im Anwendungsbereich der §§ 675c ff. BGB nicht als Leistung zugerechnet werden, unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger Kenntnis von der fehlenden Autorisierung habe und wie sich der Zahlungsvorgang von seinem Empfängerhorizont aus darstelle. Mangels eines Leistungsverhältnisses begründe ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang daher eine Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger.

 

Bildquelle: fotolia.com / ©Thomas Seegers

 

 


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