Zahlungsverkehrsrecht – Lastschriftzahlungen – ausländische Konten
12.09.2018

Onlinehändler dürfen Lastschriftzahlungen von ausländischen Konten bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, nicht ablehnen. 

Das OLG Karlsruhe hatte über die Berufung in einem Verfahren zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen einen Onlinehändler und damit über die Frage zu entscheiden, ob ein Onlinehändler bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland liegt, den Lastschrifteinzug von einem ausländischen Konto verweigern dürfe.

Das OLG Karlsruhe hat das Urteil des LG Freiburg bestätigt, wonach ein Onlinehändler die Zahlung eines Verbrauchers mit Wohnsitz in Deutschland mittels Lastschrift von einem ausländischen Konto nicht generell ablehnen darf und zugleich im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage der verbraucherschützenden Wirkung des Art. 9 Abs. 2 VO (EU) Nr. 260/212 i.S.d. § 2 Abs. 1 UKlaG und der Einstufung dieser Norm als Marktverhaltensregel i.S.d. § 3 a UWG die Revision zum BGH zugelassen. 

Die standardmäßige Ablehung des Onlinehändlers stellt nach übereinstimmender Meinung beider Instanzgerichte einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 VO (EU) Nr. 260/212 dar. Die Norm wurde zudem vom Gericht als eindeutig verbraucherschützend i. S. § 2 Abs. 1 UklaG sowie als Marktverhaltensregel i.S. § 3a UWG beurteilt. Dabei hat sich das OLG Karlsruhe dem LG Freiburg dahingehend angeschlossen, dass Intention der Verordnung die Schaffung der Voraussetzungen eines integrierten Marktes für elektronische Zahlungen ist und die aus der Umsetzung unmittelbar resultierende Vereinfachung des Zahlungsverkehrs gerade auch für Verbraucher aufgrund der Regelung des Art. 9 Abs. 2 VO (EU) Nr. 260/212 unmittelbar verbraucherschützenden Charakter hat. Da die Aufzählung verbraucherschützender Normen in § 2 Abs. 2 UklaG nicht abschließend ist, steht die Tatsache, dass die VO (EU) Nr. 260/212  in § 2 Abs. 2 UklaG nicht genannt ist, der Anwendung von § 2 Abs. 1 UklaG nicht entgegen. Zudem stellt Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG dar, da die Norm wie dies bei verbraucherschützenden Regelungen üblicherweise der Fall ist, auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Bildquelle: ©baona | iStockphoto.com


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